Text © KGL / KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern, 2023
Bis zu diesem Monat und Jahr hiess der KGL-Anlass Gewerbekammer, nach der KGL-Statutenänderung ab sofort aber Politikversammlung. Die erste überhaupt fand im Schulzentrum Egolzwil statt. Dabei wurden die Parolen zu zwei nationalen und einer kantonalen Vorlage gefasst. Wie erwartet gab es aus dem Plenum nur beim Klimaschutzgesetz kontroverse Wortmeldungen und eindringliche Appelle.
Er hatte eine weite Anreise, der SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber. Der Verkehr verunmöglichte dem Contra-Referenten zum Klimaschutzgesetz pünktliches Eintreffen in der Turnhalle der Schulanlage. 66 Stimmberechtigte hatten sich zur ersten Politikversammlung (PV) des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern (KGL) eingefunden. Deshalb war Flexibilität gefragt. Und das bereitete KGL-Präsident Peter With, der durch den Event führte, nicht die geringste Mühe. Themen auf der Traktandenliste, die zu einem späteren Zeitpunkt über die Bühne gehen sollten, wurden kurzerhand vorgezogen.
WENN DER KGL ALLES RICHTIG MACHT
Gemeindepräsident Pascal Muff stellte Egolzwil mit ein paar Fakten kurz vor. Ehe Markus Stutz, der Präsident des lokalen Gewerbevereins, der die PV einwandfrei organisierte, in seiner Rede die Frage aufwarf, ob der KGL beim Gründungsjahr seines Gewerbevereins richtig recherchiert habe. In der Februar-Ausgabe dieses KMU-Magazins war zu lesen, dass der Gewerbeverein Wauwil-Egolzwil 1991 gegründet worden sei. Dazu legte er das Dokument der Gründungsversammlung von 1955 vor. Und als nächstes jenes vom KGL-Austritt 1976. «Kurz darauf wurde unser Gewerbeverein aufgelöst und 1991 neu gegründet. Der KGL hat also alles richtig gemacht.» Peter With nahm die Schlussfolgerung als Bonmot für den weiteren Verlauf des Abends gerne auf.
ZUSTIMMUNG BIS UNVERSTÄNDNIS
Für die am 18. Juni zur Abstimmung gelangenden Vorlagen von wirtschaftspolitischer Relevanz auf nationaler und kantonaler Ebene gab es diese Parolen:
• Ja zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen: Dass internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro hierzulande ab 2024 mit 15 Prozent besteuert werden sollen, wurde einstimmig und ohne Enthaltung angenommen.
• Ja zur Umfahrung Beromünster: Vor der Abstimmung ergriff Martin Schlegel, Neudorfs früherer Gemeindepräsident, das Wort. Er plädierte für ein Ja und sagte: «Ein einstimmiges Ja des KGL wäre ein starkes Signal an die Stimmberechtigten im Kanton Luzern.» Seinem Wunsch entsprachen die Stimmenden in der Folge vollumfänglich.
• Nein zum Klimaschutzgesetz: Nach dem Pro-Referat des Luzerner FDP- Nationalrats Peter Schilliger und der Gegenrede des Walliser SVP-Nationalrats Michael Graber gab es kontroverse Wortmeldungen (dazu mehr im nächsten Beitrag). Mit 37 Nein- gegenüber 25 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen folgte das Plenum der Haltung des KGL-Vorstandes, die für Zustimmung bis Unverständnis sorgte.
